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Warum der Westen in Syrien nicht eingreift



Seit zwei Jahren tobt in Syrien Bürgerkrieg mit bislang geschätzten 60.000 Todesopfern, meist unter der Zivilbevölkerung. Warum greift der Westen, warum greifen die Vereinten Nationen nicht ein, wie sie es in Libyen so erfolgreich taten? Sind Syriens kleine Ölvorkommen nicht wichtig genug?

Ein Blick auf den Globus zeigt, dass Libyen ausser Ägypten keinen mächtigen Nachbarn hat. Syrien hingegen ist von wichtigen Nachbarn umrahmt, von denen jeder gravierende Existenzprobleme hat, auf die der Machtkampf in Syrien einwirkt. Neben den allgemeinen Wunsch, das Blutvergiessen beendet zu sehen, treten nationale Interessen, die entweder zugunsten der Aufständischen oder für die Erhaltung des Assad-Regimes sprechen.

Israel

Israel hält sich bemerkenswert zurück. Die Assads murrten zwar wegen des Golan, gaben dem Hamas-Büro von Khaled Mashal Gastrecht und versorgten die libanesische Hezbollah mit Geld und Waffen, waren aber sonst Jahrzehnte lang ein verlässlicher und bequemer Nachbar. Eine Machtübernahme durch kampferprobte sunnitische Milizen, die Assads Waffenbestände erben, würde zwar der Hezbollah die Nabelschnur nach Iran durchschneiden, könnte aber einen gross-syrischen Nationalismus aufwecken, der nie ganz geschlafen hat und nicht nur die Rückgabe des Golan fordert, sondern auch die Rückkehr des Libanon und des Sancak Alexandrette.

USA

Im Weissen Haus scheint ein grundsätzlicher Kurswechsel stattgefunden zu haben: weg von den alten Militärdiktaturen, hin zu den Moslembrüdern. Wie die respektierte ägyptische Wochenzeitung Rose el-Youssef berichtet, befinden sich mehrere Vertreter der Brüder inzwischen in Beratergremien des Präsidenten Obama. Er hat erkannt, dass alle arabischen Länder, falls es dort freie Wahlen gibt, islamistische Regierungen haben werden — vermutlich auf Jahrzehnte hinaus.

Da die Brüder, im Gegensatz zu den Salafisten, keine prinzipiellen Feinde der USA sind, will Obama vermeiden, dass wieder ein Antagonismus entsteht, wie er das Verhältnis zu Iran seit Chomeinis Revolution vergiftet hat. Von Israel misstrauisch beobachtet, versucht Obama, die Brüder in Ägypten in ein gemässigtes Fahrwasser zu steuern, damit sie die feurigen Salafisten unter Kontrolle halten. IWF-Kredite sind dabei eine gute Einflussmöglichkeit.

Türkei

Recep Tayyip Erdogan hat die Türkei in seiner impulsiven, oft wenig überlegten Art in eine schwierige Lage manövriert. Indem er Assad schon früh entgegentrat und die Aufständischen unterstützte, provozierte er die Revanche, dass Assad das syrische Kurdengebiet in die Freiheit entliess, dessen neue Verwaltung die Peshmerga ins Land rief und prompt den inhaftierten türkischen Kurdenführer Apo Öcalan zum Chef aller Kurden ausrief.

Das Flüchtlingsproblem bedroht das Bevölkerungsgleichgewicht in der zwischen Türkei und Syrien strittigen Grenzprovinz Hatay. Mit dem Versprechen von Aufenthaltsgenehmigungen versucht Ankara, die Flüchtlinge aus Hatay und Gaziantep wegzulocken in andere Provinzen, in denen kein syrisches Minderheitenproblem existiert. Die schlimmste Perspektive für die Türkei sind nicht syrische Luftangriffe, gegen die angeblich die Patriot-Raketen installiert werden, sondern wäre nach einem Sieg der sunnitischen Milizen eine Massenflucht der Alawiten und Christen aus Syrien, die die entsprechenden ungeliebten Minderheiten in der Türkei verstärken würden.

Irak

Die Sunniten des Irak haben Assad Dank abzustatten, denn er nahm während der Irak-Kriege grosszügig Flüchtlinge auf. Die Regierung von Nouri al-Maliki ist mit Iran verbündet und versteht sich inoffiziell als Teil der schiitischen Allianz, die von Iran über Irak und Syrien bis in den Libanon reicht. Kein Wunder, dass der Transport kriegswichtiger Güter von Iran nach Syrien weitgehend reibungslos läuft.

Iran

Ohne Frage ist Syrien für Iran ein unabdingbarer Verbündeter. Ohne Syrien ist der Traum vom schiitischen Gottesreich bei der Wiederkehr des zwölften Imam unrealistisch. Selbst mit Wirtschaftskrise und Inflation im Gefolge der westlichen Sanktionen kämpfend, muss Iran Syrien nicht nur mit Material, sondern auch finanziell unterstützen, da vor allem der Luftkrieg Assad auszubluten droht. Interessant ist in dieser Hinsicht, dass Iran seit einem Jahr in grossem Umfang Gold von den grossen Händlern in der Türkei kauft, die bestens daran verdienen.

Jordanien

Selbst von Flüchtlingen überlaufen, muss die jordanische Regierung fürchten, dass Assad fällt. Ein neues Regime in Syrien dürfte in König Abdullah und seinen Beduinen nur einen Dominostein sehen, den man anstossen muss, damit er fällt. Die Flüchtlinge verstärken die palästinensische Bevölkerungsmehrheit, die endlich, nach Jahrzehnten, aus Jordanien das machen will, was es eigentlich ist, nämlich Palästina.

Libanon

Der Libanon lebt seit seiner Schaffung in einer Abfolge delikater Gleichgewichte, und jede von aussen hereingetragene Störung kann schreckliche Folgen haben. Die Schwächung der Hezbollah durch den Syrienkrieg lässt Sunniten und Christen aufatmen. Viel syrisches Geld fliesst dank wohlhabender Flüchtlinge nach Beirut. Dennoch muss man einen Wechsel in Damaskus fürchten, falls sich — wie so oft in Revolutionen — die extremsten Kräfte durchsetzen.

Ägypten

Für die Brüder und ihren Regierungschef Morsi ist Syrien das zu befreiende Bruderland. Doch leider eilt Morsi von einer Ungeschicklichkeit zur nächsten. Er hat sich so viele innenpolitische und wirtschaftliche Probleme eingebrockt, dass er weder Zeit noch Mittel hat, den syrischen Rebellen wirksam zu helfen. Das müssen Qatar und Saudi-Arabien besorgen.

Russland

Durch jahrzehntelange militärische Zusammenarbeit ist Russland mit dem Assad-Regime verbunden, das ihm durch den Hafen Tartus einen Brückenkopf am Mittelmeer sichert. Weil Generationen junger Syrer in der Sowjetunion studieren konnten, haben viele von ihnen russische Frauen nach Syrien mitgebracht und eine beachtliche russische Kolonie begründet, um deren Schicksal sich Moskau sorgt. Aleppo ist ein bei Russen beliebter Handelsplatz mit Ladenschildern auf russisch. Das alles will Russland nicht verlieren. Die sozialistische Baath-Partei der Assads liegt den Russen näher als der Islamismus der Brüder und Salafisten, mit dem sie genug Probleme im eigenen Land haben.

Die Lage in Syrien

Soweit Augenzeugenberichte aus den Kampfgebieten eintreffen, hat sich die Lage kontinuierlich verschlechtert. Von den Opfern und Leiden der Bevölkerung, den Flüchtlingsströmen und Zerstörungen abgesehen, scheint sich auch das Kriegsgeschehen verschlimmert zu haben.

Das Assad-Regime hat sich seit Jahrzehnten eine Strategie zu eigen gemacht, die auf die Praxis der Franzosen während der Mandatszeit zurückgeht, nämlich jeden Widerstand mit äusserster Brutalität nieder zu schlagen, einschliesslich der Auslöschung ganzer Bevölkerungsteile. Die 60.000 bisherigen Toten des Konflikts sind nach Assad'schen Masstäben vermutlich nur ein Vorgeschmack auf das, was eintritt, falls das Regime den Sieg erringt. Daran, dass Assad bereit ist, grosse Teile des Volkes zu opfern, kann nicht gezweifelt werden. Bürgerkriege, die mit solcher Härte geführt werden, gehen oft erst dann zu Ende, wenn ein Drittel der Bevölkerung tot ist.

Doch auch auf Seiten der Aufständischen kommt es immer häufiger zu Grausamkeiten. Die Freie Syrische Armee hat ihren anfänglich guten Ruf teilweise eingebüsst. Die Zivilbevölkerung scheint inzwischen vor Assads Mörderbanden und den teilweise kriminell gewordenen Milizen gleichermassen Angst zu haben. Wegen der Drohung von Vergeltungsbombardements der Assad-Luftwaffe scheut sich die Bevölkerung zunehmend, die Aufständischen zu unterstützen. Dennoch scheint es glaubhaft, dass die Aufständischen immer grössere Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Wer sich positiv profiliert, sind die Salafisten und Qaeda-Gruppen, die disziplinierter auftreten und in den von ihnen kontrollierten Gebieten neben der Scharia-Justiz auch Fürsorge-Massnahmen für die Bevölkerung einführen, bespielsweise die Verteilung von Nahrungsmitteln und Heizöl.

Insgesamt sind sich alle Beobachter einig, dass in dem Bürgerkrieg ein Patt herrscht, weil keine Seite militärisch derzeit stark genug ist, den Kampf für sich zu entscheiden. Insofern ähnelt die Lage der, die in Libyen herrschte, bevor der Westen militärisch eingriff. Kein Wunder, dass die freien Syrer ihre ursprünglich hochmütige Ablehnung der Idee einer ausländischen Intervention inzwischen wohl aufgegeben haben.

Syriens endemisches Problem

Wer die Hintergründe des Bürgerkriegs verstehen will, muss sich die Demografie ansehen. Syrien, ein prinzipiell armes Land mit grossen Wüstenzonen und ein bisschen langsam versiegendem Petroleum, leistet sich ein rekordnahes Bevölkerungswachstum. Seit 1935 hat sich die Bevölkerung auf 23 Millionen verzehnfacht. Erst seit 1995 ist die Geburtenrate von in Afrika üblichen Niveaus auf weniger als 30 Promille pro Jahr gesunken. Bis 1990 lag die Wachstumsrate der Bevölkerung stets über 30 Promille im Jahr, auch jetzt liegt sie noch über 20 Promille.

Explosion ist in der Tat die beste Bezeichnung für Syriens demografisches Dilemma. Wie soll ein Land solche Zuwächse in so kurzer Zeit aushalten und sinnvoll in die Wirtschaft integrieren? Trotz freiem und obligatorischem Schulwesen und daher relativ gehobener Bildung machte sich in den letzten Jahren wirtschaftlicher Niedergang mit steigender Arbeitslosigkeit bemerkbar. Nach Jahrzehnten extrem hoher Geburtenraten ist die Bevölkerung sehr jung. Das Land ist voll von Millionen frustrierter junger Männer, deren Unzufriedenheit mit der Hoffnungslosigkeit bleierner Assad-Jahre nur einen Funken brauchte, um in Gewalt umzuschlagen. Diesen Funken lieferte für viele die Religion, die das laizistische Regime der Baath-Partei verurteilt und ein Leben in gottesfürchtiger Gerechtigkeit für alle Frommen ausmalt.

Am Anfang des Konflikts stand die Überzeugung der Jugend, dass alles was kommt, nur besser sein kann als die Gegenwart der Assads. Doch inzwischen sind zwei Jahre vergangen. Jeder siebte Einwohner Syriens ist auf der Flucht — 2,5 Millionen in Lande, eine halbe Million offiziell im Ausland, dazu noch eine Dunkelziffer von rund 200.000 Unregistrierten im Ausland. Die zuhause Gebliebenen, die noch ihr Dach über dem Kopf haben, zittern.

Kein Wunder, dass das Volk zunehmend kriegsmüde ist. Die Begeisterung der Jungen für den Aufstand ist verflogen. Anfänglich schien es nach den Ereignissen in Tunesien, Libyen und Ägypten nur eine Frage der Zeit, dass Assad fällt. Die historische Logik sprach für den Aufstand, der Beistand des Westens schien sicher. Nun engagiert sich der Westen in Mali, nicht in Syrien; Russland, China und Iran halten weiter zu Assad. Die historische Logik entpuppt sich als Fata Morgana, aus dem Aufstand der Jungen ist ein mörderischer Dauerkrieg geworden an dessen Ende, so es irgendwann kommt, Syrien zerstört sein wird. Ein Land der Armut und des Hungers, dessen überschüssige Bevölkerung niemand haben will. Die freien Stellen in den Golfstaaten sind bereits mit Palästinensern und Ägyptern besetzt: wer braucht da noch Syrer?

Wer die Ursachen der Tragödie sucht, wird zwei Antworten finden. Eine heisst Assad, die andere Demografie.

Warum der Westen nicht eingreift

Selbst der profilierungssüchtige neue Präsident Frankreichs, Hollande, traut sich nicht, einer militärischen Intervention laut das Wort zu reden. Bequemerweise blockieren China und Russland mit ihren Vetos den Sicherheitsrat, so dass eine Syrien-Resolution von vornherein chancenlos ist.

Den westlichen Verteidigungsexperten steckt noch der Libyen-Schock in den Knochen, als es wochenlang trotz No-fly-Zone unmöglich schien, Ghaddafi und seine Getreuen niederzuringen. Die wilden Kämpfer der Rebellen bissen sich an Ghaddafis Militär die Zähne aus. Erst durch Qatar-finanzierte Waffenlieferungen und westliche Ausbilder gelang es langsam und mit grosser Mühe, die Rebellen so weit zu stärken, dass sie im Schutz der fremden Flugzeuge Ghaddafi besiegen konnten.

Dieses Szenario will niemand noch einmal erleben. Assads Streitkräfte sind um Klassen besser ausgebildet und ausgerüstet als Ghaddafis Söldnertuppen. Auch das türkische Militär, das ja seit Jahrzehnten vergeblich Krieg gegen die Kurden führt, dürfte keine Chance gegen Assads Truppen haben. Auch sollte man die Motivation des alawitisch-geführten Militärs nicht unterschätzen. Die Gewissheit, dass im Falle einer Niederlage bittere Rache droht, wird die Assad-Leute motivieren, entweder so früh zu desertieren, dass sie der Rache entgehen, oder bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen. Libyen hat gezeigt, wie solche Rache aussehen kann. Noch ist in Syrien das Ausmass der Desertion überschaubar.

So dürfen die syrischen Rebellen auf keine militärische Intervention hoffen. Wenn es ihnen nicht gelingt, Assad zu besiegen, kann als Dauerlösung nur eine Teilung des Landes mit einer UN-überwachten Demarkationslinie analog Korea die Folge sein. Oder eben weiter Krieg bis zum letzten Bürger.

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—— Ihsan al-Tawil